FSBD-Sondermitteilung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der FSBD-Vorstand hat im Nachgang zur Bundesfachbereichskonferenz in Hannover im Februar dieses Jahres ein Rechtsgutachten zum Thema „Rechtsprobleme Verpflichtender Ausweichempfehlungen im Luftraum E“ in Auftrag gegeben.
Dieses wurde von Prof. Dr. jur. Michael Ronellenfitsch, Prof. für Öffentliches Recht i.R. der Juristischen Fakultät Tübingen, erstellt und liegt dem FSBD-Vorstand seit kurzem vor.
Der FSBD-Vorstand hat dieses Gutachten einer gründlichen Analyse unterzogen und für sich bewertet. Nach Abstimmung mit dem GdF-Bundesvorstand wird die GdF alle notwendigen Stellen und Entscheidungsträger innerhalb und außerhalb der DFS über dieses Gutachten unterrichten – und Konsequenzen einfordern.
Im Folgenden sollen nun einzelne Passagen dieses Gutachtens zitiert werden, wohlwissend, dass diese Zitate zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind. Der FSBD-Vorstand wird zu gegebener Zeit den GdF-Mitgliedern das gesamte Gutachten online zur Verfügung stellen.
Zur Ausarbeitung des Gutachtens wurden Herrn Prof. Dr. jur. Michael Ronellenfitsch vorab schriftlich diverse Fragestellungen übersandt, die als Grundgerüst seiner Arbeit dienen sollten. Zunächst stellt sich die Frage, was die Redewendung „soweit bzw. wenn möglich“ bedeutet?
Dazu Prof. Ronellenfitsch in seinem Gutachten:
„Die Flugsicherung erteilt dabei (bei der visuellen Erfassung möglicher Konfliktflüge, Anm. des FSBD-Vorstands) den mit ihr in Kontakt stehenden Piloten Informationen über den Flugweg nahekommender Ziele, die auf dem Radar angezeigt werden, deren Absichten der Flugsicherung aber nicht bekannt sind. Solche Verkehrsinformationen sollen „wenn möglich“ erteilt werden.
Die Definition des Terminus „wenn möglich“ ist jedoch umstritten. Die DFS und andere Flugsicherungsanbieter verstehen unter „wenn möglich“ – „wenn es die Arbeitslast erlaubt“ und bewerten die Verkehrsinformationen somit also nachrangig gegenüber den anderen Aufgaben der Flugsicherung, also vor allem der sicheren Führung von kontrolliertem Verkehr (ein methodisches Argument aus Kapazitätsgründen).“
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