Neues FSG verabschiedet

Sicherheit und Sozialstandards verabschieden sich mit

Liebe Mitglieder,

mit völligem Unverständnis haben wir die nahezu einstimmige Verabschiedung des neuen Flugsicherungsgesetzes (FSG) im Bundestag am 7. April 2006 zur Kenntnis genommen. Mit dieser Entscheidung stimmen die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einer drastischen Absenkung des Sicherheitsniveaus am Himmel über Deutschland zu. Anstatt die mühevoll über Jahrzehnte aufgebauten und seit langem bewährten Sicherheitsstandards sowie das Prinzip „Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit“ beizubehalten, wird unter dem Vorwand eines angeblich bevorstehenden Wettbewerbs, fahrlässig das Leben von Flugpassagieren, Luftfahrzeugbesatzungen sowie der Bevölkerung Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Vollkommen ohne Not orientiert man sich, in einem der dichtestbeflogenen Lufträume der Welt, künftig an europäischen Sicherheitsmindeststandards. Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages hielt es insbesondere die CDU/CSU-Fraktion nicht für nötig, auf die von der EU vorgeschriebenen Mindeststandards „draufzusatteln“. Wir verwahren uns in höchstem Maße gegen die Behauptung des Verkehrsauschusses, unsere Anregungen hätten in nennenswerter Weise Eingang in das neue Gesetz gefunden. Vielmehr sind selbst die größten und grundlegendsten Bedenken der GdF völlig unberücksichtigt geblieben. Ob die Behauptung der FDP-„Experten“, die deutsche Flugsicherung könne sich nun „fit für den weltweiten Wettbewerb“ machen, aus purer Unwissenheit erfolgt, oder aber der Versuch ist, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, können wir nicht beurteilen. Die GdF wird nun alles in ihrer Macht stehende tun, um über den Abschluss eines Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages mit Hilfe von Standortgarantien, Kündigungsschutz- sowie Besitzstandswahrungsklauseln Eure momentanen Sozialstandards und die Arbeitsplätze in der DFS zu schützen.

ES REICHT

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,   um die Aktualität zu gewährleisten, veröffentlichen wir das Editorial des kommenden flugleiter, das sich eingehend mit den Vorgängen um Flugsicherungsgesetz und DFS Kapitalprivatisierung beschäftigt, vorab in Form einer BV Info. Wir bitten Euch um aufmerksame Lektüre und darum, Euch schon jetzt auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit Arbeitgeber, Politik und Öffentlichkeit einzustellen.Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder!

Es reicht! Dass die Flugsicherung durch die Umwälzungen des Single European Sky (SES) in dynamische Zeiten gestürzt wurde, wussten wir bereits. Wie dynamisch diese Entwicklung zurzeit ist, lässt sich daraus ablesen, dass dieses Editorial alleine in der letzten Woche zum dritten Mal neu geschrieben werden musste, um einigermaßen aktuell zu sein.

Ohne Druck geht nichts

VTV/ZTV-Redaktion gescheitert, Kastner so gut wie,  Altersversorgung verwaist

Liebe GdF-Mitglieder, liebe DFS-Mitarbeiter,

der besorgniserregende Zustand aller großen Tarifbaustellen veranlasst uns – ausnahmsweise abweichend von der Praxis gezielter Information über Einzelthemen – zu einer etwas ausführlicheren Publikation zum gegenwärtigen Verhandlungsstand und einer eigenen Bewertung.   Nicht nur wir haben registriert, wie spätestens seit dem Jahreswechsel die Anspannung und Unruhe deutlich zugenommen haben, wie eine weit verbreitete Verunsicherung und zunehmende Verhärtung allenthalben spürbar werden.

Die von der DFS-Geschäftsführung forcierten Maßnahmen zur Flexibilisierung im Unternehmen und zur Erhöhung der Durchlässigkeit nach „draußen“ sind eine Ursache. Die von der DFS-Geschäftsführung gemeinsam mit dem Gesellschafter und der Politik vorangetriebenen Maßnahmen zur Schaffung eines "investorfreundlichen" Umfeldes – im Klartext: Zur Vorbereitung der Kapitalprivatisierung – sind eine weitere Ursache.

Schieds- und Notdienstvereinbarung für 5 Jahre  Liebe Mitglieder,

DFS und GdF sind nach den für beide Seiten positiven Erfahrungen aus der Tarifrunde 2005 übereingekommen, die geltende Schiedsvereinbarung vorzeitig zu verlängern und sie zum Jahresende 2010 erstmals für kündbar zu erklären. Gleiches gilt für die Notdienstvereinbarung, die mit einem Schlichtungsverfahren untrennbar verbunden ist und die festlegt, welche Dienste im Falle eines Streiks aufrecht zu erhalten sind.

Ausschlaggebend für diese richtungsweisende Übereinkunft war der Ablauf der jüngsten Tarifrunde. Die war zunächst für gescheitert erklärt worden, bis es dem Schlichter Kurt Biedenkopf gelang, die Standpunkte so weit anzunähern, dass beide Seiten nach hartem Ringen im Schiedsgericht der Schlichter-Empfehlung zustimmen konnten.

Die Übereinkunft bedeutet keineswegs, dass es nun bis 2010 in der DFS keinen Arbeitskampf geben kann; schließlich können auch Schlichtungen ohne Ergebnis enden, und die gültige Schiedsvereinbarung regelt detailliert, wie es dann weiter geht.

Ralph Riedle, Geschäftsführer und Vorsitzender der DFS-Tarifkommission: „Solche Vereinbarungen bedeuten, dass dem Ernstfall eine Phase des Innehaltens und des neuerlichen Nachdenkens vorgeschaltet wird. Dass DFS und GdF dies für eine längere Zeitspanne vereinbaren, zeugt davon, dass beide Seiten sich ihrer Verantwortung für die deutsche Luftverkehrswirtschaft bewusst sind.“

Auch die GdF begrüßt die Übereinkunft als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den Tarifparteien: „Die zukünftige tarifliche Zusammenarbeit zwischen GdF und DFS erhält mit diesen langfristigen Vereinbarungen eine verlässliche verfahrensmäßige Gestalt“, so der Vorsitzende Klaus Berchtold.

Mit freundlichen Grüßen

GdF e. V. – Bundesvorstand