BV-Info 04/06

Neues FSG verabschiedet

Sicherheit und Sozialstandards verabschieden sich mit

Liebe Mitglieder,

mit völligem Unverständnis haben wir die nahezu einstimmige Verabschiedung des neuen Flugsicherungsgesetzes (FSG) im Bundestag am 7. April 2006 zur Kenntnis genommen. Mit dieser Entscheidung stimmen die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einer drastischen Absenkung des Sicherheitsniveaus am Himmel über Deutschland zu. Anstatt die mühevoll über Jahrzehnte aufgebauten und seit langem bewährten Sicherheitsstandards sowie das Prinzip „Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit“ beizubehalten, wird unter dem Vorwand eines angeblich bevorstehenden Wettbewerbs, fahrlässig das Leben von Flugpassagieren, Luftfahrzeugbesatzungen sowie der Bevölkerung Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Vollkommen ohne Not orientiert man sich, in einem der dichtestbeflogenen Lufträume der Welt, künftig an europäischen Sicherheitsmindeststandards. Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages hielt es insbesondere die CDU/CSU-Fraktion nicht für nötig, auf die von der EU vorgeschriebenen Mindeststandards „draufzusatteln“. Wir verwahren uns in höchstem Maße gegen die Behauptung des Verkehrsauschusses, unsere Anregungen hätten in nennenswerter Weise Eingang in das neue Gesetz gefunden. Vielmehr sind selbst die größten und grundlegendsten Bedenken der GdF völlig unberücksichtigt geblieben. Ob die Behauptung der FDP-„Experten“, die deutsche Flugsicherung könne sich nun „fit für den weltweiten Wettbewerb“ machen, aus purer Unwissenheit erfolgt, oder aber der Versuch ist, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, können wir nicht beurteilen. Die GdF wird nun alles in ihrer Macht stehende tun, um über den Abschluss eines Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages mit Hilfe von Standortgarantien, Kündigungsschutz- sowie Besitzstandswahrungsklauseln Eure momentanen Sozialstandards und die Arbeitsplätze in der DFS zu schützen.